Januar 2012: Habichtswaldblick von Kassel-Kirchditmold
25.09.2018 erstellt von: Udo Stumpf


Haushaltsplan 2019 (16.09.2018)

Presse2


Kasseler Magistrat erteilt klimaschonender Verkehrspolitik eine klare Absage

Mit großem Unverständnis und fassungslosem Entsetzen hat der Kreisverband Kassel-Stadt und Land e. V. des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) den vom Magistrat beschlossenen und in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Entwurf für den Haushalt der Stadt im Jahr 2019 aufgenommen.

Die Artikel in der HNA dazu.


"Der Entwurf enthält Millionenausgaben für ein Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystem, mit dem die Bedingungen für den Autoverkehr verbessert werden sollen, eine Investitionsmaßnahme zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sucht man dagegen vergebens!", so der Vorstandkoordinator des ADFC, Robert Wöhler. Und während mit der Neufassung der Parkgebührenordnung sehenden Auges auf Einnahmen in Höhe von 400.000€ pro Jahr verzichtet wird und der Besuch der Innenstadt mit dem Auto noch attraktiver gemacht wird, senke man gleichzeitig den allgemeinen Haushaltsansatz für Radwege auf null. So hole man noch mehr Autos in die Stadt und vertreibe die Radfahrer von der Straße.

Während in Zeiten der Klimakrise und drohender Fahrverbote bundesweit die Einsicht wächst, dass in den stark vom Verkehr belasteten Städten der abgas- und lärmfreie Radverkehr stärker gefördert werden muss, geschieht in Kassel genau das Gegenteil. Hier werde verstärkt der umweltbelastende Autoverkehr gefördert. Dabei hat die Stadt nach einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Carsten Sommer von der Uni Kassel bereits in den zurückliegenden Jahren den Autoverkehr mit jährlich stolzen 175,50 Euro pro Einwohner bezuschusst, für den Radverkehr dagegen nur mickrige 1,80 Euro je Einwohner aufgewendet.

"Angesichts der den Stadtverordneten vom Umwelt- und Gartenamt im September 2016 bereits übermittelten Zahl von 175 vorzeitigen Sterbefällen durch Stickoxide und Feinstaub in Kassel sind die politischen Signale, die der Magistrat mit seinem Entwurf aussendet, nicht nachvollziehbar und völlig unbegreiflich," so Wöhler. Seit Kassel bei Messungen knapp unterhalb des Grenzwertes für Stickoxide liege, tue man im Rathaus so, als wäre die Luft in Kassel total sauber und das Problem nicht mehr vorhanden. So schaffe man vielleicht das beste Zuhause für Autos, ganz sicher jedoch nicht für die Menschen hier in Kassel. Deren Lebensqualität spiele offenbar keine Rolle.

Ein weiteres fatales politisches Signal sende der Magistrat mit seinem Beschluss an die Bürgerinitiative Radentscheid, die derzeit ein Bürgerbegehren zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Kassel verfolgt, und die tausenden Kasseler Bürgerinnen und Bürger, die dies bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. "Denen wird vom Magistrat unverblümt die Botschaft übermittelt: Ihr könnt euch so sehr bemühen, wie ihr wollt, von uns wird es keine politische Unterstützung für den Radverkehr geben," so Wöhler. Das sei eine eindeutige und klare Absage an den abgas- und lärmfreien Radverkehr in Kassel.

Man dürfe gespannt sein, ob sich die von den Einwohnern Kassels als Stadtverordnete erwählten Politikerinnen und Politiker aus den Rathausparteien den politischen Signalen des Magistrats anschließen.


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