Januar 2012: Habichtswaldblick von Kassel-Kirchditmold
08.10.2018 erstellt von: Udo Stumpf


Haushaltsplan 2019 (04.10.2018)

Presse2

Betreff:
Entwurf des Magistrats zum Haushaltsplan der Stadt Kassel für das Jahr 2019
Bezug:
Unsere Pressemitteilung vom 15.09.2018 und Veröffentlichung der HNA am 22.09.2018

Die Stellungnahme des Magistrats auf die Kritik des ADFC, dass im Magistrats-Entwurf zum Haushaltsplan 2019 keine Mittel für Radwege vorgesehen sind sowie der allgemeine Ansatz für Radwege/Radrouten auf 0 Euro gekürzt wurde, sei mehr als entlarvend.

Auch hier der Artikel in der HNA dazu.


"Unsere Festsellung, dass der allgemeine Titel für Radwege auf 0€ gesetzt wurde, wurde von Herrn Stochla in der Stellungnahme des Magistrats bestätigt. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass noch 485.000€ aus vorherigen Jahren für Radwege zur Verfügung stünden. Dies zeigt, dass die Stadt keine Anstrengungen unternimmt, dass für den Radverkehr zur Verfügung stehende Geld auch wirklich auszugeben.", so der ADFC-Vorstandskoordinator Robert Wöhler. Die in der Stellungnahme des Magistrats aufgeführte Liste von Vorhaben für den Radverkehr macht dann auch den mangelnden Willen der Kasseler Politik deutlich, den abgas- und lärmfreien Radverkehr endlich stärker zu fördern und damit die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung für die Kasseler Bevölkerung zu verringern. (s. hierzu auch HNA 27.09.2018, Seite 2).

Die Radverkehrsinfrastruktur werde offensichtlich weiterhin als Nebenprodukt bei Straßenbaumaßnahmen gesehen. So sei in der Liste der Bau keines einzigen Radweges enthalten. Vielmehr wolle man bei geplanten Straßenbaumaßnahmen mit durchgezogenen bzw. unterbrochenen Linien lediglich Radstreifen bzw. Schutzstreifen abmarkieren und die hierbei notwendige Beschilderung vorzunehmen. "Rad- und Schutzstreifen sind keine Radwege! Mit derartiger Pflastermalerei werden keine sicheren Wege für Radfahrende geschaffen und deshalb kaum ein Pendler zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad bewegt", so Wöhler. Der vom Magistrat genannte Anteil von 10% der Gesamtinvestition für diese Malerarbeiten sei zudem völlig unglaubhaft.

Damit werde im Gegenteil sogar eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt. Autofahrer würden in der Annahme, jeder bleibe in seinem Verkehrsraum, noch enger als ohnehin schon an Radfahrern vorbeifahren und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern noch mehr missachten. "Und was in einem Radfahrer vor sich geht, wenn ein KVG-Bus oder ein 30-Tonner in einem Abstand von 60 Zentimetern vorbeirauscht, kann sich jeder vorstellen. Da kriegen auch gestandene Radfahrer oft das große Flattern."

Die Kasseler Politik sei angesichts der täglichen Schadstoffbelastungen gefordert, endlich den umwelt- und klimaschonenden Radverkehr stärker zu fördern. Mit Verweis auf eine allen Stadtpolitikern bekannte Untersuchung von Prof. Carsten Sommer von der Uni Kassel stellt Wöhler abschließend fest: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass jede Bürgerin und jeder Bürger über den städtischen Haushalt für den Autoverkehr 175,50 Euro im Jahr bezahlen muss."


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