Januar 2012: Habichtswaldblick von Kassel-Kirchditmold
16.11.2018 erstellt von: Udo Stumpf


21.781 Unterschriften für den Radentscheid

Radentscheid Kassel

Klarer Auftrag an die Stadtpolitik

KASSEL Die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel überreichte heute 21.781 Unterschriften an Oberbürgermeister Geselle und Verkehrsdezer- nent Stochla. Für ihr Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Kassel sammelten die Gruppe von Ende Juli bis Ende Oktober über 4,8 Mal mehr als die notwendige Anzahl von 4.501 Unterschriften. Auch das eigene ambitionierte Ziel von 15.000 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Damit ist der Radentscheid Kassel gemessen an der Relation der gesammelten Unterschriften zur Einwohnerzahl bislang der erfolgreichste Radentscheid in einer deutschen Großstadt. Die massive Unterstützung des Begehrens durch die Bevölkerung stellt einen klaren Handlungsauftrag an die Stadtpolitik dar, endlich eine vernünftige Radinfrastruktur zu schaffen.


Jetzt werden die Listen vom Wahlamt überprüft, dann liegt es an der Stadtverordnetenversammlung, die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Sollten die Forderungen der Initiative nicht auf direktem Wege angenommen werden, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser findet wahrscheinlich parallel zur Europawahl im Mai 2019 statt.

“Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Lokalpolitik die Zeichen der Zeit erkennt und unsere Forderungen direkt übernimmt” , gibt Mitinitiatorin und Vertrauensperson Anna Luisa Sümmermann der Stadtspitze mit auf den Weg. “Allerdings sind wir auch bereit, den Weg weiter bis zum Bürgerentscheid zu gehen. Aufgrund des positiven Feedbacks und der großen Unterstützung aus der Bevölkerung sind wir überzeugt, dass eine Mehrheit für die Umsetzung unserer Forderungen stimmen wird. Es ist Zeit für eine Verkehrswende in Kassel!“

“Wer die Pressemeldungen der Stadt zum Thema Radverkehr liest, könnte meinen, es würde bereits eine Menge getan und gäbe kaum Probleme in diesem Bereich. Wer selbst regelmäßig mit dem Rad in Kassel unterwegs ist, weiß es besser: In Kassel ist Radfahren gefährlich und führt zu regelmäßigen Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern. Das wollen wir ändern.” sagt Robbin Meisel , Mitinitiator und Vertrauensperson des Radentscheids.

„Die enorme Anzahl der Unterschriften belegt, dass unsere Ziele in der Kasseler Bevölkerung großen Anklang finden. Wir sehen darin einen klaren Handlungsauftrag an die Stadtpolitik zur schnellen Umsetzung unserer Forderungen, damit eine sichere und komfortable Fortbewegung mit dem Fahrrad für Menschen jeden Alters möglich wird“ , erklärt Maik Bock , Vertrauensperson des Radentscheids. „Wir bedanken uns für die großartige Unterstützung bei den über 120 Sammelstellen im Stadtgebiet, bei unseren Kooperationspartner*innen und den vielen Unterstützer*innen, die Unterschriften im Kreise ihrer Freunde und Arbeitskollegen gesammelt haben.“

Die Unterschriftenkampagne wurde von zahlreichen Aktionen, wie einer Familien-Fahrraddemonstration (Kidical Mass) und dem Aufbau eines temporären geschützten Radwegs in Originalgröße entlang der Neuen Fahrt, begleitet. Das Team des Radentscheids besteht aus mittlerweile ca. 40 engagierten Privatpersonen, die alle regelmäßig mit dem Fahrrad in Kassel unterwegs sind. Sie alle sind mit der derzeitigen Situation unzufrieden und engagieren sich deshalb für mehr und bessere Radwege in Kassel.
Die Initiative wird unterstützt vom AstA der Universität Kassel, dem ADFC Kassel, dem VCD Hessen sowie dem BUND Kassel und Greenpeace Kassel. Der Radentscheid Kassel hat Vorbilder u.a. in Berlin, Bamberg, Darmstadt und Frankfurt. Die Gruppe steht im Austausch mit ähnlichen Initiativen in ganz Deutschland.
Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad in Berlin, David Grünewald vom Radentscheid Darmstadt, und Angela Carstensen, mit weitere Mitstreiter*innen vom Radentscheid Frankfurt, waren für die Übergabe der Unterschriften in Kassel extra angereist. Das Thema Verkehrswende bewegt viele Menschen, nicht nur in Kassel.

Hintergrund

Der Radentscheid ist eine Initiative von Kasseler Bürger*innen zur Förderung des Radverkehrs in Kassel. Ziel ist der Ausbau sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Gebiet der Stadt Kassel, um ihren Bewohner*innen eine sichere, komfortable und nachhaltige Fortbewegung zu ermöglichen.
Die acht Ziele der Initiative lauten :
1. Planungen nach aktuellem Stand der Technik
2. Kontinuierliche Führung des Radverkehrs
3. Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
4. Nebenstraßen als komfortable durchgängige Routen
5. Attraktive und sichere Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
6. Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr
7. Mehr Abstellanlagen für Fahrräder
8. Kampagnen zur besseren Akzeptanz des Radverkehrs

Der Radentscheid hat vom 28. Juli 2018 bis zum 31.10.2018 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gesammelt. Mit der Übergabe der Unterschriften an die Stadt Kassel prüft diese nun die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Anschließend hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, die Forderungen direkt anzunehmen und umzusetzen.
Andernfalls kommt es zum Bürgerentscheid, der parallel zur Europawahl am 26. Mai 2019 stattfinden
könnte. Bei einer Mehrheit verpflichtet der Bürgerentscheid die Stadt Kassel, die Ziele auf mindestens 3 Jahre umzusetzen. In Folge muss die Infrastruktur für den Radverkehr nach den Vorstellungen der Initiative Radentscheid ausgebaut werden. Aus der ehemaligen “Autostadt” wird so eine “Fahrradstadt”, oder zumindest eine Fahrrad-freundlichere Stadt mit einer besseren Luft- und höheren Lebensqualität.

Links
Homepage: www.radentscheid-kassel.de
Facebook: https://www.facebook.com/RadentscheidKassel/

Für ein l(i)ebenswertes Kassel!




Bildergalerie

Das goldene Rad vor dem Umwelthaus in der Wilhelmsstraße.

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