Kopfbild Herbstabend bei Leckringhausen
05.06.2019 erstellt von: Udo Stumpf


Die Stadtpolitik muss mehr für den Radverkehr tun (26.05.2019)

Presse2

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Kassel Stadt und Land verfolgt mit großer Skepsis die derzeit laufenden rot-grünen Verhandlungen über die künftigen Investitionen für die dringend notwendige Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Kassel.

Die vom rot-günen Magistrat schon mehrfach aufgestellte Rechnung, pauschal 3 Mio Euro der Straßenbaumittel von 15 Mio Euro dem Radverkehr zuzurechnen, bleibe Fiktion. Genauso unrealistisch sei die darauf basierende Rechnung, mit Eigenmitteln von 0,5 Mio. Euro mit Landes- und Bundeszuschüssen Investition von 1,5 Mio Euro auszulösen und somit 22,50 Euro pro Einwohner auszugeben.


Der radverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat kürzlich in einer Podiumsdiskussion angekündigt, seine Fraktion wolle künftig 25 Euro pro Einwohner,insgesamt also 5,0 Mio Euro Eigenmittel für den Radverkehr veranschlagen und damit 15 Mio Euro an Investitionen auszulösen. Das wäre für den ADFC ein mutiger Schritt gewesen, um zu spürbaren Verbesserung des Radverkehrs zu kommen und die
jahrelangen Versäumnisse aufzuholen.

Diese Ankündigung wurde jedoch stillschweigend wieder einkassiert. Jetzt will die SPD-Fraktion 25 Euro pro Einwohner einschließlich Landes- und Bundeszuschüsse. Das wären gerade mal 166.666 Euro Eigenmittel mehr als der Magistratsvorschlag. Mit soviel Kleinmut seien keine großen Fortschritte zu erwarten.

Die Grünen-Fraktion will künftig mit Landes- und Bundeszuschüssen 45 Euro pro Einwohner bereitstellen, also insgesamt Investitionen von 9 Mio Euro. auslösen. Gegenüber dem Magistratsvorschlag wären das zusätzliche 1,5 Mio aus dem städtischen Haushalt. Man werde sehen, was davon letztlich übrig bleibe.

Der ADFC könne bislang nicht erkennen, dass die zunehmenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger Kassels nach einer Wende im städtischen Verkehr hin zum lärm- und abgasfreien Radverkehr bei den politisch Verantwortlichen eine größere und vor allem ernsthafte Resonanz hervorgerufen haben. Man ergehe sich weiterhin in politisch-taktischen Spielchen und wolle das Engagement der Kasseler Radaktivisten durch Hinauszögern notwendiger Entscheidungen und diverse öffentliche Ablenkungsmanöver austrocknen.

Die 22.000 Unterzeichner des Radentscheids, von denen immerhin ca. 14.300 wahlberechtigte Kasseler Bürgerinnen und Bürger waren, hätten offenbar noch immer nicht genügend Eindruck hinterlassen



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