Planung Ysenburgstrasse (05.02.2021)

Zusammenschluss von Initiativen fordert in einem offenen Brief stärkere parlamentarische Kontrolle des Magistrats in Bezug auf die Verkehrswende

Kassel - In einem offenen Brief an die Kandidat*innen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung kritisiert ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden aus Kassel die geplanten Umbaumaßnahmen an der Ysenburgstraße als “bewusste Herbeiführung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr.” Man fordere die Stadtverordneten der kommenden Legislaturperiode dazu auf, den Magistrat konsequenter als bisher parlamentarisch auf die Einhaltung von Beschlüssen hin zu kontrollieren.

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“Die Planung der Ysenburgstraße widerspricht allen Erörterungen und Beschlüssen zur Verbesserung der Radverkehrssituation der vergangenen Jahre,” kritisiert Robert Wöhler, Vorstandskoordinator beim ADFC Kassel Stadt und Land, “dabei wird etwa ignoriert, dass laut Radverkehrskonzept keine weiteren gemeinsam genutzten Fuß- und Radwege mehr eingerichtet werden sollen!”

Nach Ansicht der unterzeichnenden Verbände wurden schon mehrfach Pläne vorgelegt, die den zahlreichen Beschlüssen zur Radverkehrsförderung widersprechen. Wenn diese Beschlüsse und das Bekenntnis zum Klimaschutz ernst genommen werden, müsse dem Radverkehr ein deutlich höherer Stellenwert zukommen. Deshalb appelliere man dringend an die zukünftigen Stadtverordneten, die Einhaltung der Beschlüsse konsequenter zu kontrollieren.

Das breite Bündnis aus Initiativen - dem sich neben Verkehrsverbänden auch der Umweltverband BUND und die Kasseler Regionalgruppe der “Scientists For Future” angeschlossen haben - bittet die Parteien abschließend um Stellungnahmen zu drei Wahlprüfsteinen, die direkten Bezug auf die Debatten um die Ysenburgstraße nehmen.
“Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die zur Wahl stehenden Parteien künftig Verkehrspolitik machen möchten. Insbesondere Flächenkonflikte, wie sie etwa in der Ysenburgstraße gerade entstehen, sind ein Lackmustest für die dringend notwendige Verkehrswende. Sie müssen von der Lokalpolitik mutig und engagiert angegangen werden,” findet Thomas Hofmann, Sprecher des Radentscheids Kassel sowie Vertreter im Kasseler Klimaschutzrat, und konstatiert abschließend: “Zögern und Zaudern ist auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 fehl am Platz!”

Die drei Wahlprüfsteine:
1. Die im Ortsbeirat Wesertor am 20.01.21 vorgestellten Planungen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes zur Ysenburgstraße müssen gestoppt werden.
2. Flächenkonflikte dürfen nicht auf Kosten des Rad- oder Fußverkehrs ausgetragen werden. Für eine faire Flächenverteilung zwischen den Verkehrsarten ist es unumgänglich, dass
Flächen des Kfz-Verkehrs umverteilt werden.
3. Keine gemeinsamen Führungen von Fuß- und Radverkehr auf Gehwegen. Es muss eine Strategie zum mittelfristigen Abbau solcher Führungsformen erarbeitet werden. Für den
Radverkehr müssen sichere und komfortable Radwege geschaffen werden.

Unterzeichnende Verbände und deren Vertreter*innen in alphabetischer Reihenfolge:
ADFC Kassel Stadt und Land e.V. Robert Wöhler
BUND Kreisverband Kassel Stefan Bitsch
Dipl.-Ing. Andreas Schmitz Leiter Arbeitsausschuss Fußverkehr in der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.
Radentscheid Kassel Thomas Hofmann
Scientists For Future Kassel Dr. Laura Henn, Uni.-Prof. Rüdiger Faust
VCD Kreisverband Kassel e.V. Karl Gust-Stiehl

Bei Rückfragen:
Robert Wöhler 0178 1337606 robert.woehler‍(‌at‌)‍adfc-hessen.de
Thomas Hofmann 0174 4591891 thomashofmann‍(‌at‌)‍posteo.de

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